Allgemeine Geschäftsbedingungen der myVideoMedia GmbH für Dienstleistungen
Bei Warenlieferungen gelten besondere Geschäftsbedingungen (Stand 17.6.2010)
1. Auftragsannahme
1.1 myVideoMedia GmbH betreibt eine Internetseite, die es ermöglicht, Aufträge für die Herstellung und den Versand urheberrechtlich geschützter Werke wie Lichtbilder und Lichtbildwerke im Sinne von § 72 UrhG über ihre dynamische Website entgegenzunehmen.
1.2 myVideoMedia GmbH kann ohne Angabe von Gründen einem Besteller die Auftragsannahme verweigern, insbesondere wenn dieser früher gegen die Regelungen der Geschäftsbedingungen verstoßen hat. In diesem Fall sind Einwendungen und Ansprüche jeglicher Art des Auftraggebers ausgeschlossen.
2. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an: myVideoMedia GmbH, Geschäftsführer: Günther Etlinger, Cusanusstr. 4, 54518 Altrich, ge(at)myvideomedia.de
2.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
2.2 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
3. Preise, Verpackung
3.1 Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten angegeben, wobei die jeweiligen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für die Übertragung von Urheberrechten zu beachten sind.
Die Berechnung von Umsatzsteuer bei Leistungen erfolgt gem. § 3 a UStG (freibleibend gilt: Bei Leistungen in EU-Länder erfolgt die Leistung ohne Umsatzsteuer, wenn der Empfänger Unternehmer ist. Ansonsten mit Umsatzsteuer. Bei Leistungen an Empfänger in nicht EU-Länder erfolgt die Leistung ohne Umsatzsteuer). Bei Lieferungen gelten andere gesetzliche Bestimmungen.
Die Preise ergeben sich aus den in unserem Katalog und unserer Web-Site angegebenen Preisen zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Katalogpreise verlieren in jedem Fall mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges ihre Gültigkeit. Bei Bestellungen über unsere Web-Site gelten die auf der Site angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3.2 Die Versandkosten ergeben sich aus unserer Versandkostentabelle, die Sie über diesen Link erreichen. In den Versandkosten ist ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Anfallende Zölle trägt der Empfänger.
3.3 Handelt es sich bei Lichtbildern um Originale, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese nach vertragsgemäßer Verwendung wieder an den Auftragnehmer auf eigene Kosten zurückzusenden. Erfolgt dies trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht, so ist myVideoMedia GmbH berechtigt, eine Verlustgebühr zu berechnen. Diese beträgt für jedes fotographische Original (z.B. Negativ, Diapositiv, Sofortbildoriginal etc.) das fünffache des ursprünglich vereinbarten Honorars, mindestens aber EURO 1.500.
4. Zahlungen und Zahlungsverzug
4.1 Die Bezahlung erfolgt bei Bestellungen über unsere Web-Site entweder per Nachnahme, oder durch Abbuchung über eine gültige Kreditkarte. Die Nachnahmegebühren werden vom Zusteller zuzüglich zum Kaufpreis eingehoben. Bei Leistungen in die EU oder in außereuropäische Länder erfolgt die Leistung nur gegen Vorauskasse.
4.2 Bei Zahlungsverzug ist myVideoMedia GmbH berechtigt, die bei Nichtannahme einer Nachnahmesendung ihr entstehenden zusätzlichen Aufwendungen zu verlangen (Kosten der Rücksendung, Verpackung).
5. Gefahrtragung, vorzeitige Kündigung, Mehrkosten
5.1 Kommt es zum Versand von Trägern des Werkes (Abzüge, Diapositive, Negative oder CD’s/DVD’s) geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5.2 Kündigt bei der Herstellung neuer Lichtbildwerke der Besteller den Vertrag vor Beginn der Auftragsausführung, so kann myVideoMedia GmbH ohne weiteren Schadensnachweis einen Schadenersatz von 20% des vereinbarten Honorars verlangen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit des Nachweises der Angemessenheit eines niedrigeren Betrages.
5.3 Wird ein Auftrag nach Auftragsbeginn aber vor Beendigung des Auftrags vom Auftraggeber gekündigt, ohne dass dies myVideoMedia GmbH zu vertreten hätte, so ist diese berechtigt, das vereinbarte Honorar in voller Höhe zu verlangen.
6. Schutzrechte
6.1 Alle Rechte an den Lichtbildern und Lichtbildwerken im Sinne von § 72 UrhG bleiben myVideoMedia GmbH vorbehalten.
6.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Rechte von myVideoMedia GmbH an diesen Werken zu beeinträchtigen.
6.3 Der Auftraggeber erkennt das ausschließliche Verwertungsrecht (§ 15 UrhG) der myVideoMedia GmbH an.
6.4 myVideoMedia GmbH räumt dem Auftraggeber lediglich ein Nutzungsrecht i.S. von § 31 UrhG ein, wobei es im einzelnen auf die vereinbarte Art der Nutzung ankommt.
6.5 Vervielfältigungen, Verbreitungen, Bearbeitungen und sonstige Verwertungen sind dem Nutzer nur im Rahmen der hierfür geltenden Vereinbarungen gesondert gestattet. Diese müssen schriftlich vereinbart sein
6.6 Bei der Verwendung von Werken der myVideoMedia GmbH hat diese das Recht sich oder einen von ihr benannten Dritten als Urheber zu nennen.
6.7 myVideoMedia GmbH hat Anspruch auf drei Belegexemplare nach Veröffentlichung des Werkes durch den Auftraggeber.
7. Datenschutz
Wir speichern Ihre Daten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für Werbezwecke. myVideoMedia GmbH wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes beachten. Selbstverständlich werden wir Ihren Wunsch, die Daten nicht für Zwecke des Direktmarketings zu nutzen, beachten.
8. Geheimhaltung
Sie und wir werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete, oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
9. Abtretung
Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Nutzungsberechtigten aus Rechtsverhältnissen mit myVideoMedia GmbH an Dritte ist ausgeschlossen und dieser gegenüber unwirksam.
10. Haftung
10.1 Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
10.2 Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer so wesentlichen Vertragspflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist; im Einzelfall bis zur Höhe von 1000 €.
10.3 Die Haftung für Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Leistungs- und Lieferverzögerungen hat myVideoMedia GmbH nicht zu vertreten, insbesondere bei höherer Gewalt, schlechten Witterungsbedingungen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit die vorstehenden Umstände bei einem Vorhersteller von myVideoMedia GmbH eintreten. Führt eines dieser Ereignisse zu einer von myVideoMedia GmbH nicht zu vertretenden Unmöglichkeit, so entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung.
10.5 Die Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf vorsätzliche und grob fahrlässige Schadenszufügung, soweit nicht im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften diese Zusicherung gerade den Zweck hatte, vor solchen Schäden zu bewahren.
10.6 Für Schäden, die durch die Ausführung des Auftrages aufgrund einer gesonderten Anweisung eines Auftraggebers entstehen, haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – myVideoMedia GmbH nicht, sofern myVideoMedia GmbH die Gefahr, des Schadeneintritts nicht erkennen musste. Weist myVideoMedia GmbH auf die Gefahr eines möglichen Schadens hin und hält der Auftraggeber gleichwohl seine Ausführungsanweisung aufrecht, so ist jeglicher Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
11. Sonstiges
11.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Endnutzer und myVideoMedia GmbH, auch wenn diese Bedingungen für den einzelnen Fall nicht wieder vorgelegt werden oder auf sie Bezug genommen wird.
11.2 Zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen von myVideoMedia GmbH gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens als angenommen. Sollte der Vertragspartner seine eigenen Geschäftsbedingungen beifügen, so wird deren Wirkung bereits jetzt widersprochen.
11.3 Beabsichtigt myVideoMedia GmbH Änderungen an ihren Leistungsbeschreibungen vorzunehmen, so setzt sie den Auftraggebern davon in Kenntnis und gibt ihm die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung über die beabsichtigte Änderung, dieser zu widersprechen.
11.4 Widerspricht der Auftraggeber dieser beabsichtigten Änderung, so hat myVideoMedia GmbH die Wahl, den Vertrag unter den bisherigen Bedingungen aufrecht zu erhalten oder ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
11.5 Soweit im Einzelfall von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen vereinbart werden sollen, bedürfen diese der Schriftform. Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen der myVideoMedia GmbH sowie für Zahlungen ist Altrich.
11.6 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wittlich. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.7 Sollten sich einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.8 Nebenabreden oder Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.
11.9 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei deren Unvollständigkeit bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Regelung wird durch solche ersetzt, die wirksam ist und wirtschaftlich der getroffenen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass einzelne Punkt nicht geregelt sind.
Altrich, den 17.06.2010
myVideoMedia GmbH
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